Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen eines Mitglieds der Drogen- und Suchtkommission der Bundesregierung erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerlinde Kaupa MdB:

Den Äußerungen von Gundula Barsch, Mitglied der Drogen und Suchkommission der Bundesregierung, wonach "ein geordneter und selbstkontrollierter Drogenkonsum möglich ist" und wonach der Drogenkonsum in die "Lebenswirklichkeit der Menschen integrierbar und mit Wertemustern der Gesellschaft vereinbar sein kann", muss schärfstens widersprochen werden.

Wenn wir solchen Überlegungen zur Drogenprävention freien Raum lassen, verlieren wir das oberste Ziel, eine suchtfreie Gesellschaft zu erreichen, und geben der Legalisierung von Drogen den Weg frei. Das wäre ein verheerendes Signal für die Prävention. Geeignete Handlungsmuster und Präventionsmaßnahmen können jedoch nur dann sinnvoll entwickelt werden, wenn wir der Drogenabstinenz Vorrang geben.

Eine Legalisierung von Drogen wird es mit der CDU/CSU nicht geben. Drogenpolitik gehört zur Gesundheitspolitik und zielt auf Gesunderhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit - also Heilung der Drogenabhängigkeit ab. Wer nun propagiert, dass Drogenkonsum gestaltbar und in die Lebenswirklichkeit der Menschen integrierbar ist, gibt den Drogenabhängigen als heilbaren Patienten auf und verharmlost den Drogenkonsum in verhängnisvoller Weise.

Wenn dies das Ziel der Bundesregierung ist, verstößt sie gegen die gesellschaftliche Werteordnung der Gesunderhaltung der Menschen.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Liebe Frau Kaupa,

herzlichen Glückwünsch zu ihrer Ernennung als Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zum Antritt des Erbes von Hubert Hüppe.

So kurz nach der Bundeswahl und inmitten von hochbrisanten welt- und innenpolitischen Ereignissen ist es sicherlich schwierig, im Kampf um Aufmerksamkeit den Anteil an Rampenlicht zu erhaschen, den man sich gerne für die Präsentation seiner Themen und Ansichten erhofft. Wie gerne nimmt man also die Vorlage des politischen Mitbewerbers an, die Öffentlichkeit vor der drohenden Gefahr einer Zersetzung der Werteordnung unserer Gellschaft zu warnen?

Man sagte mir, daß Sie die Pressemitteilung vom 19.02.2003 nicht selbst verfasst haben, sondern ihre Mitarbeiterin [Sney] (verzeihen Sie die möglicherweise grauenhafte Schreibung). Ich werde dennoch für den Rest des offenen Briefes annehmen, daß dieser Text aus Ihrer Feder stammt, da nicht Ihre Mitarbeiterin, sondern Sie die ausgewiesene Drogenbeauftragte Ihrer Fraktion sind.

Mein Versuch, die offenen Fragen, die durch diese Pressemitteilung entstanden, durch einen Telephonanruf zu klären, ist zumindest für heute gescheitert. Das kurze Gespräch mit Ihnen jedoch reichte zur Falsifizierung der möglichen Erklärung aus, Sie hätten nur das Falsche gesagt und das Richtige gemeint.

• "Drogenkonsum darf nicht legalisiert werden":
  Wir kennen alle das Problem, den Inhalt von 1526 Zeichen so in die oberste Zeile zu schreiben, daß zum einen mit einer prägnanten ("knackigen") Überschrift das Interesse des Lesers geweckt wird und zum anderen nicht die Illusion zerstört wird, es sei unmöglich gewesen, gleich auf die nachfolgenden 1526 Zeichen zu verzichten, weil es bereits in der Überschrift erschöpfend behandelt wurde. In der Regel bieten sich also drastische, visionäre und/oder apokalyptische Formulierungen an ("Das Ende des Abendlandes","Ab jetzt geht es nur noch abwärts","Das Ende der Fahnenstange ist erreicht!").
  Wir alle wissen, daß der Konsum von Drogen [hier: BtM ohne Erlaubnis zum Besitz] in Deutschland nicht verboten ist, ja, nicht einmal verboten sein kann. Die Ausrede, es gäbe in der Praxis keinen legalen Weg zum Konsum, "da man den Stoff ja irgendwie besitzen muss", ist Ausdruck von Unkenntnis der rechtlichen Situation. OLG Oldenburg, Urteil vom 12.10.1981 - Ss 418/81 = NStZ 1982, 121 und auch viele weitere mehr. Oberstaatsanwalt Körner hat dies in seinem hervorragenden Kommentar zum BtMG verständlich und einfach auf Seite 549 (§29, Rz 1081) dargelegt. Das hat alles nichts mit der sogenannten "geringen Menge" zum Eigenbedarf, mit Opportunitätsvorschriften oder sonstigen Dingen zu tun.
  Mich hat es ein wenig irritiert, daß Sie es dann auf Nachfrage mit der Straffreiheit beim Schwangerschaftsabbruch vergleichen wollten, aber sei es drum.
• Der christdemokratisch/-soziale Drogenbegriff
  In Ihrer Pressemitteilung verwenden Sie nicht selten den Begriff "Drogen". Abgesehen davon, daß der Begriff selbst heute fast bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurde, ist er selbst Gegenstand vieler - in meinen Augen unnötiger - ideologiegeladener Debatten. Anhänger der Hanfbewegung fühlen sich in der begrifflichen Nähe zum Fixer am Bahnhof so unwohl, daß sie mit Hingabe und Liebe ihre Droge als "weich" deklarieren und so zu dem "harten" Rest Abstand schaffen. Freunde und Förderer der heimischen Bierkultur in Deutschland verstecken sich hinter Codes ("flüssiges Brot") und Verharmlosungen ("Genußmittel"). Ich bedauere, daß sie den Freudenschrei meiner gepeinigten Seele nicht hören konnten, als Sie wie selbstverständlich auf Nachfrage mit einem kräftigen "Alles" antworteten, als ich danach fragte, welche Substanzen sie unter diesen Begriff zusammenfassen, Alkohol und Nikotin eingeschlossen.. Gestatten Sie mir einen poltischen Dreisatz:
  

  1.	"Äußerungen [...], wonach "ein geordneter und selbstkontrollierter Drogenkonsum möglich ist" muss schärfstens widersprochen werden". Die Aussage ist eindeutig: Es gibt keinen geordneten und selbstkontrollierten Drogenkonsum.	Aus der Pressemitteilung
  2.	Droge ist alles.	Aus ihrem Munde
  3.	Es gibt keinen geordneten und selbstkontrollierten Alkoholkonsum. Es gibt keinen geordneten und selbstkontrollierten Tabakkonsum. Es gibt keinen geordneten und selbstkontrollierten Heroinkonsum.	Kombination und Anwendung beider Aussagen

  Ich verzichte auf die Polemik des geordneten und selbstkontrollierten Milchkonsums. Das eigentliche Drama begann in dem Moment, als Sie sofort eine gedankliche Wendung um mehrere Achsen machten und - kraft der Offensichtlichkeit des eigentümlichen Charakters der dieser Schlussfolgerung zugrundeliegenden Aussagen - wieder von den "illegalen" Drogen sprachen. Ich frage mich gerade sorgenvoll, ob Ihnen die Methodik des deutschen BtMG, insbesondere der Zweck der Aufteilung nach Verschreibungs- und Verkehrsfähigkeit, bis zu jenem Grad bekannt ist, der einen Menschen vor solchen Aussagen schützt.
  Ich muss gestehen, in der Hektik dann nicht mehr alles verstanden zu haben. Ihr Ansatz, Konsum und Missbrauch irgendwie zu trennen und dann den obigen Satz im im Sinne von Konsum als Missbrauch verstehen zu lassen, klingt zumindest kreativ. Am Ende werden Sie vermutlich dann bei "missbräuchlicher Konsum ist missbräuchlich" landen.
• Wissenschaftliche Begleitung
  Jeder Physiker bekommt glänzende Augen und verfällt in repetitive Nickbewegungen, wenn man ihm "Wer mißt, mißt Mist" entgegenhält. Der Skandal um Hendrik Schön hat bewiesen, daß genaue Ergebnisse ein Zeichen von Fälschungen sind. Damit kann die Physik leben und trotzdem Menschen ins Weltall schießen und (meistens) wieder zurückholen. Physik und Sozialwissenschaften haben mehr nur als die Probleme der Reproduzierbarkeit gemein. Die Komplexität der Systeme, die unvermeidlichen Störungen durch unerwünschte Einflüsse und die Fehler beim Erfassen der Daten lassen sich vielleicht statistisch glätten, jedoch nie beseitigen. Hinzu kommt. daß die Achtung vor dem Menschen es verlangt, ihn nicht zum bloßen Objekt wissenschaftlicher Untersuchungen zu machen. Wer also Aussagen über gesellschaftliche Zusammenhänge treffen will, wird auf das Höchstmaß an Sorgfalt herausgefordert.
  Es steht Ihnen als Politikerin zu, mit wissenschaftlichen Untersuchungen frei umzugehen. Sie können frei aus ihnen zitieren, die Passagen auswählen, die am stärksten die eigene Position stützen und sogar Publikationen mit un(an)genehmen Ergebnissen und Interpretationen nach Herzenslaune ignorieren. Man wird niemals an die Presseerklärung einer Fachpolitikerin die Ansprüche stellen, mit denen sich ein Sozialwissenschaftler bei einer Studie über die Auswirkungen niedrigschwelliger Angebote im Drogenhilfesystem konfrontiert sieht. An der Universität Frankfurt laufen seit einiger Zeit Untersuchungen über den "Konsum illegaler Drogen im bürgerlichen Milieu", mitfinanziert von der Volkswagenstiftung. Wenn die Zeit gekommen ist, wird es jedem Politiker erlaubt sein, die Ergebnisse zu bejubeln oder zu verreissen. Ähnliche Gelegenheiten gab es in der Vergangenheit dazu schon oft.
  Als ich fragte, ob Sie die Zurückweisungen der Aussagen von Frau Barsch auf irgendwelche wissenschaftliche Forschung stützen würden, antworteten Sie [der Kalauer muss jetzt sein] barsch "Nein".
  Dies war der Punkt, an dem meine Belustigung über die Situation, die Pressemitteilung und den Weltgeist als solchen in eine Verärgerung, ja, in Wut umschwang: Nicht nur, daß Sie offenbar Ihre eigene Pressemitteilung nach einigen Stunden nicht mehr verstehen, noch den Teufel, der Sie oder die Geisterhand in jenem Moment ritt; Nein, sie geben ohne den Hauch eines Unrechtsbewußtseins zu, sich um eine fundierte Meinung einen Dreck zu scheren. Christian Morgensterns "nicht sein kann, was nicht sein darf" ist wahrlich keine Art der Sicht auf die Welt, die mein Vertrauen in die ehrenhaften Ziele konservativ orientierter Politik stärken kann.

Ich lasse den Part "Kann, darf und soll es eine drogenfreie Gesellschaft [als Wunsch | als Ziel | als redefinierte Wirklichkeit] geben?" beiseite. Er ist nicht mehr und nicht weniger als das konservativ dominierte Pendant zur Vorstellung einer Welt ohne Armut, ohne Kriege, ohne Verbrechen und ohne langweilige Wiederholungen im Fernsehen. Ach ja, die Welt ohne Verbrechen habe ich auf die Schnelle vergessen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Schindler, der ansonsten die Pressemitteilung passabel fand.

Ringelstr.50
60385 Frankfurt
tir@presroi.de

1. Die Mitarbeiterin von Gerlinde Kaupa heisst "Ursula Sney".
   Quelle: http://www.frauen-union-passau.de/presse/gerlinde.htm
2. Genaue Messungen an sich sind natürlich kein Zeichen von Fälschung. Im Falle von Hendrik Schön war es jedoch eine Genauigkeit, die weit über den technischen Möglichkeiten liegt. Auf der anderen Seite erinnere ich mich immer an die Ratschläge meines Physiklehrers, der uns dazu antrieb, aus Gründen der Vereinfachung einfach sin(α) = tan(α) zu rechnen. Danke hier an St1 für den Hinweis.
3. Bis heute ist von Gerlinde Kaupa noch keine Antwort auf meinen offenen Brief eingetroffen. [Stand: 07.03.2003]
4. Joe Wein von Cannabislegal.de hat sich dieser Sache noch am Tag der Pressemitteilung angenommen.
5. Die umfangreiche Homepage der von Gerlinde Kaupa kritisierten Professorin Barsch ist sicherlich für jeden interessierten Menschen und drogenpolitischen Sprecher einer Bundestagsfraktion einen kleinen Ausflug wert.
6. Gerlinde Kaupa ist 2002 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. Ihre bisherigen Interessen lagen im Mittelstand ("Mittelstand Motor des Aufschwungs") und in der Sportförderung. Als Mitglied der Frauenunion und in der Pockinger Kommunalpolitik sind von ihr keinerlei Äußerungen zu Drogen, zur Drogenpolitik oder zur Prävention zu finden. Einziger Anknüpfungspunkt ist möglicherweise ihre Aktivität als Sportfunktionärin ("Gerlinde Kaupa: Sportlerin aktiv für den Sport"). Biographische Hinweise finden sich im Netz an geeigneter Stelle (Überschrift der Homepage: "Hallo Heidi Spiel"). Wer Fragen an Gerlinde Kaupa hat, findet im Netz eine Reihe von Adressen und Telephonnummern:
   http://www.frauen-union-passau.de/presse/gerlinde.htm
   http://www.csu-kreistagsfraktion-passau.de/Mitglieder/kaupa.htm
   

PM 17: CDU-Fraktion: Fehlstart in der Drogenpolitik (jw, 2003-03-03)

Stellungnahme zur Pressemitteilung von Gerlinde Kaupa (MdB) [1] vom 19.02.2003:

„Die neue drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Gerlinde Kaupa, sieht offensichtlich bei ihrem neuen Aufgabengebiet den Wald vor lauter Bäumen noch nicht,“ erklärt Tilmann Holzer, 1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V. (VfD) zur ersten Pressemitteilung der CSU-Politikerin. „Nur so ist es zu verstehen, dass sie die Existenz der zwei am weitesten verbreiteten Drogen, Alkohol und Nikotin, einfach ignoriert.“

So könne sich die Abgeordnete nicht vorstellen, dass „ein geordneter und selbstkontrollierter Drogenkonsum möglich“ sei – schon bei der meistgebrauchten Droge Alkohol trifft ihre Aussage offensichtlich nicht zu. Ihr Vorgänger Hubert Hüppe (CDU) erklärte dagegen vor zwei Jahren, auf die Kokainspuren im Bundestag angesprochen: „Die Droge Nummer eins ist immer noch Alkohol.“[2]

Wie die meisten Menschen mit Alkohol verantwortungsbewusst umgehen, aber ein erheblicher Prozentsatz doch Probleme bekommt, so gibt es auch bei anderen Drogen verschiedene Konsumenten mit verschiedenen Konsummustern. Die Drogen- und Suchtkommission des Bundesgesundheitsministeriums [3] kritisierte in ihrem Bericht vom Juni 2002 die pauschale Gleichsetzung von Konsum und Missbrauch bei illegalen Drogen: „Dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, der gesellschaftlichen Diskussion und Praxis, sowie vor allem aber auch der Glaubwürdigkeit der Prävention im Dialog mit jungen Menschen wird dies nicht (mehr) gerecht,“ stellten die 14 namhaften Suchtexperten aus dem In- und Ausland fest.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes gegen fast eine Viertelmillion Menschen belasten jedes Jahr die knappen öffentlichen Kassen mit immensen Summen. Gleichzeitig ist jedoch Bund, Ländern und Gemeinden die Prävention bei Alkohol, Nikotin, Medikamenten und allen anderen Drogen zusammen­genommen jährlich ganze 50 Cent pro Einwohner wert. Hier werden seit langem falsche Prioritäten gesetzt.

Eine „suchtfreie Gesellschaft“, wie von Frau Kaupa zum Ziel gesetzt, ist eine Utopie, deren Verwirklichung unrealistisch ist. Die strafrechtlich orientierte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte hat uns ihr nicht näher gebracht. Heute konsumieren in Deutschland mehr Menschen illegale Drogen als je zuvor. Andere Länder, die sich realistischere Ziele setzten, wie etwa die Minimierung von Schäden beim staatlich nicht verhinderbaren Konsum, haben bessere Ergebnisse vorzuweisen: Die liberalen Niederlande haben eine vielfach niedrigere Drogensterblichkeit pro Million Einwohner als Deutschland. [4] Cannabis wird in den Niederlanden seit über einem Vierteljahrhundert geduldet, ohne dass sein Konsum dort weiter verbreitet wäre als in Deutschland. Auch die Schweiz plant jetzt eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes hin zu mehr Toleranz und Eigenverantwortung.

Der Verein für Drogenpolitik fordert Frau Kaupa und ihre Kollegen im Bundestag auf, die Empfehlungen der Expertenkommission zu studieren und auch in Deutschland die Weichen von Repression auf Prävention umzustellen.

Tilmann Holzer, 1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V.

Verein für Drogenpolitik e.V.
Käfertaler Str. 38
68167 Mannheim
Tel/Fax : 0621 - 40 17 267

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[1] http://www.presseportal.de/story.htx?nr=422267
[2] http://groups.google.de/groups?selm=973130679.3a00cbb7e479a%40webmail.cotse.com&output=gplain
[3] http://www.bmgesundheit.de/downloads-themen/drogen/stellungnahme.pdf
[4] http://www.cannabislegal.de/dateien/tote.pdf