daily Bild: Methoden

2003-08-22

2003-08-25

Zur Frage der Prohibition des Geistes

Leser dieser Seiten kennen sicherlich meine Faszination, wenn es um Drogenpolitik aus Bayern geht.

Inhaltsverzeichnis
1. Verwandte Links
2. Kommentierung der Pressemitteilung von Gerlinde Kaupa
3. Brief an Gerlinde Kaupa

Gerlinde Kaupa zur Vorstellung des Sucht- und Drogenberichts der Drogenbeauftragten [2003-04-30]

Gerlinde Kaupa - Variationen des Verstandes [2003-02-19]

Gerlinde Kaupa - Über die Mehrwegquote bundesdeutscher Textbausteine [2003-06-27]

URL der Mitteilung: http://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen_detail.jsp$ID=6838~NavID=2100

25. August 2003

Gerlinde Kaupa

Grüne verabschieden sich von präventiver Drogenpolitik

Vergessen wir für einen Moment einmal, daß sie vielleicht sogar den richtigen Begriff meinte. Man braucht nicht mit der deutschen Sprache auf du und du zu sein, wenn es um den Unterschied zwischen "präventiver Drogenpolitik" und "Prävention in der Drogenpolitik" geht. Während letzteres ein richtig netter Ansatz ist, ergibt ersteres schlichtweg keinen Sinn: präventive Drogenpolitik (lies: die koplette Drogenpolitik unter dem Diktat präventiver Ausrichtung) hätte vor dem ersten Inswasserfallen eines Kindes vielleicht funktioniert.

Hemmschwelle für illegale Suchtstoffe sinkt

stimmt... teilweise kann man sogar schon über sie reden.

Anlässlich der von den GRÜNEN

Wann werden auch einmal die SCHWARZEN eine sinnige Referenzierung lernen?

veranstalteten

hoffentlich haben alle Verwaltungsrechtler weggeschaut :)

Hanfparaden in Berlin am 23.08.2003 und in München am 30.08.2003

Persilflage 1. Ordnung: "Anlässlich des von den GRÜNEN veranstalteten HanfTAG in München am 30.08.2003 von 14:30 bis 17 Uhr auf dem Marienplatz (bitte pünktlich sein".

Persilflage 2. Ordnung:

At yet another Fishy Joe's, Bender is shaking his head like a bell.

Bender: Hear me! Hear me! Stop eating Popplers! Stop eating them with honey mustard sauce! Stop eating them with tangy sweet-and-sour sauce. Stop eating the new fiesta Poppler salad. Stop taking advantage of the money-saving 12-pack.

erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Ja, die hat wirklich diesen Titel.

Gerlinde Kaupa MdB:

Am Samstag Berlin, nächste Woche München - die Hanfparaden der GRÜNEN haben Hochkonjunktur und damit der Drogen- und Cannabismissbrauch.

"Am Samstag Köln, nächste Woche Hamburg - die "Christophorus Strassen-Paraden" der SCHWULEN haben Hochkonjunktur und damit die Unzucht und die Sodomie."

Wieder einmal zeigt sich, dass es der grüne Koalitionspartner

Ja, das steht da wirklich. Nein, Gerlinde Kaupa lebt nicht in einer grün-schwarzen WG in Berlin.

nicht so ernst meint mit der präventiven Drogenpolitik.

Siehe oben

Wer sich an die Spitze einer Demonstration stellt, die sich für die Legalisierung von Hanf und Cannabis einsetzt, kann kein Vertreter einer vernünftigen und verantwortungsvollen Drogenbekämpfung ein.

Ich überlasse es cannabislegal.de und dem VfD, diesen grenzenlosen Unsinn zu widerlegen.

Noch etwas zu Kaupas sprachlicher Unfähigkeit: Verantwortungsvolle und vernünftige Drogenbekämpfung ist ein sehr spannender Ausdruck. Entgegen konservativer gnadenloser Bekämpfung geht es hier nun also um eine Rücknahme der Repressionseskalation. Rein aus sprachlicher Sicht stellt sich damit Gerlinde Kaupa an die Spitze einer Entkriminalisierungsdebatte :)

Die Hanfparaden sind nichts anderes als eine Werbeveranstaltung für ein gefährliches Produkt.

Scheinheiliger Kommentar: Wie, Hanfhosen, Hanfpapier, Hanfwasweisich, Hanfseile sind gefährlich?

Sie tragen dazu bei, dass Cannabis und die Folgen seines Gebrauchs als Alltagsdroge verharmlost werden und die Hemmschwelle, illegale Suchtstoffe zu konsumieren, weiter sinkt.

Sprachliche Untiefe, Teil 2: In der gegenwärtigen Satzstellung ist Cannabis nach der Aussage von Gerlinde Kaupa kein "illegaler Suchtstoff".

Es gibt keinen Grund, diese Droge zu bagatellisieren.

Volle Zustimmung. Und nu?

Cannabis ist in Deutschland das nach Alkohol und Nikotin das am weitesten verbreitete Rauschmittel.

Den Dreh hat sie nun mittlerweile heraus, auch wenn ihr die nächsten Schritte noch nicht offenbar sind.

Bundesweit geben 16% aller 12- bis 18jährigen an, schon einmal mit Haschisch experimentiert zu haben. Bei den 18- bis 24jährigen ist Haschisch noch stärker auf dem Vormarsch: seit 1998 ist der Anteil der Cannabis-Probierer von 24 auf 38% gestiegen.

Bullshit. Sie versteht diese Zahlen schlichtweg nicht, denn sie postuliert, daß die Probierphase in den Altersraum von 18 bis 24 Jahre fällt. Lifetime-Prävalenz heisst anders.

In Deutschland wurden 2001 rd. 9150kg Cannabis polizeilich sichergestellt. Mit 29028 Fällen wurden in rund 58% aller Rauschgiftsicherstellungen Cannabisprodukte beschlagnahmt. Cannabis war mit 6,2% in den alten Bundesländern und 4,9% in den neuen Bundesländern bei den stetigen Cannabiskonsumenten die dominierende Droge.

Die Erfahrungen mit den so genannten legalen Drogen Tabak und Alkohol zeigen, dass eine Freigabe zu einem steigenden Konsum führen kann.

Wann wurde Tabak "freigegeben"? Wann wurde in Deutschland Alkohol "freigegeben". Von wann sind dann also diese Erfahrungen?

Der Konsum müsste nicht mehr verheimlicht werden,

... abgesehen davon, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß Kiffer heute schon ein sonderliches Unrechtsbewußtsein zeigen und ihren Konsum verheimlichen, zeigt sich hier wieder der menschenverachtende Charakter von Gerlinde Kaupas Politikplacebo: Wichtig ist der Schein, der schöne, wenn es geht.

es müssten keine Anstrengungen mehr unternommen werden, die Cannabisprodukte zu besorgen.

Inhaltlich sicherlich halbwegs richtig, von einer sprachlichen Sicht her in zweierlei Hinsicht verbaler Sondermüll: Wie ist denn der aktuelle Zustand und seit wann ist der Zahlenbereich von "keine" größer null?

Überall und jederzeit könnten die Drogen geraucht werden.

So etwas sagt jemand, der auf einem üblen Drogentrip ist. Oder von Zivilrecht keine Ahnung hat.

1. können die Drogen eh schon überall (..wo Menschen leben) geraucht werden, wenn man die Rechtsfolgen hinnimmt.

2. Seit wann kann überall geraucht und gesoffen werden? Seit wann sind Nichtraucherzonen Makulatur? Seit wann sind die kommunalen Gefahrenabwehrverordnungen zum Zwecke des Pennerbashings hinfällig? Welcher Drogenkonsument hat gegen das JöschG gewonnen?

Nicht nur hinsichtlich der Konsummuster wären dies der falsche Weg und das falsche Zeichen. Gerade ist man dabei, den Tabakkonsum einzuschränken, da er enorme gesundheitliche und finanzielle Risiken mit sich bringt.

Es ist unglaublich! Sie kennt die Fakten, kann aber damit nicht umgehen? Warum sollte bitte THC-Konsum nicht auf Bitte-hier-dröhnen-Zonen beschränkt werden können?

Es werden Förderprogramme aufgelegt, die Schulen als rauchfreie Zonen zu etablieren.

S.o.

Dies alles zielt darauf ab, Kinder und Jugendliche dem Rauchen zu entziehen und keinen "Raucher-Nachwuchs" zu fördern. Eine Legalisierung des Cannabis wäre zu diesen Maßnahmen kontraproduktiv. Gerade die leichte Zugänglichkeit der legalen Drogen Alkohol und Nikotin hat zur gesellschaftlichen Etablierung und Akzeptanz sowie zu einem hohen Konsum und schwierigen Konsummustern dieser Drogen geführt.

Es wäre besser, über eine weitere Einschränkung des Drogenkonsums

Unrichtig. Drogenkonsum ist nicht strafbar. Eine "weitere" Einschränkung ist daher Sprachterrorismus.

zu diskutieren, als über die Etablierung und Freigabe einer weiteren Droge. Gerade für Jugendliche ist es kaum noch nachvollziehbar, warum die legalen Drogen eingeschränkt werden sollen und eine illegale Droge legalisiert werden soll.

Mittel der Einschränkung der "legalen" Drogen ist das Zivil- und Öffentliche Recht. Mittel der Einschränkung der "illegalen" Drogen ist das Strafrecht. Gerade für Politiker *sollte* dies nachvollziehbar sein.

Dies widerspricht einer glaubwürdigen Drogenprävention.

I hereby declare the Kaupa-Welpenschutz nil and void.

Und nun noch ein Brief an sie hinterher.

Sehr geehrte Frau Kaupa,

ich freue mich, daß Sie sich zur stattgefundenen Hanfparade und zum stattfindenden Hanftag in München äußern. Dennoch sind bei mir einige Fragen geblieben, über deren Beantwortung ich mich sehr freue.

1. "präventive Drogenpolitik"

Da eine Referenz auf das Säulenmodell der deutschen Drogenpolitik fehlte, muss ich schon bei der Überschrift nachfragen [der Ausdruck als solcher taucht im Text noch einmal auf]: Verfolgen Sie einen ausschließlich präventiven Ansatz in der Drogenpolitik?

2."Wer sich an die Spitze einer Demonstration stellt, die sich für die Legalisierung von Hanf und Cannabis einsetzt, kann kein Vertreter einer vernünftigen und verantwortungsvollen Drogenbekämpfung ein."

Diesen Satz halte ich für einen der zentralen in Ihrer Pressemitteilung. Leider erscheint mir "vernünftige und verantwortungsvolle Drogenbekämpfung" ein nicht so bestimmter Begriff zu sein. Meint vernünftige und verantwortungsvolle Drogenbekämpfung nicht gerade die Rücknahme einer Eskalation bei der Verfolgung von Verstößen gegen das BtMG aus vielerlei Gründen, gerade was den Einsatz und die Verhältnismäßigkeit der Mittel des Strafrechts angeht?

3. "Die Erfahrungen mit den so genannten legalen Drogen Tabak und Alkohol zeigen, dass eine Freigabe zu einem steigenden Konsum führen kann."

Ich muss gestehen, nicht über alle Daten zu verfügen, die hier die Grundlage für diesen Satz bildeten. Könnten Sie mir sagen, welche Erfahrungen mit der Freigabe des Tabaks in Deutschland oder Europa die Annahme bestätigen, daß sie zu einem Anstieg der Konsumentenzahlen oder der Konsummengen führen?

4. "Der Konsum müsste nicht mehr verheimlicht werden"

Welche Möglichkeiten zur Behandlung von Drogenabhängigen sehen Sie, die ohne die aktive oder passive Offenbarung der Konsumenten auskommen? Teilen Sie die Ansicht, daß das Unrechtsbewußtsein unter Cannabiskonsumenten heutzutage bereits nicht mehr den Schluss zulässt, Konsum werde überwiegend heimlich betrieben?

5. "Überall und jederzeit könnten die Drogen geraucht werden."

Welche Gründe führen Sie zur Überzeugung, daß - im Falle der von ihnen skizzierten Gefahr der Legalisierung von Cannabis - nicht mit den gleichen Mitteln der Konsum an öffentlichen Plätzen reglementiert werden könnte, wie dies derzeit mit Tabak und Alkohol der Fall ist? Ich verweise hier ausdrücklich auch auf kommunale Gefahrenabwehrverordnungen, die den sozial unerwünschten Alkoholkonsum untersagen und mit Mitteln des Ordnungsrechts unterbinden.

6. "Gerade für Jugendliche ist es kaum noch nachvollziehbar, warum die legalen Drogen eingeschränkt werden sollen und eine illegale Droge legalisiert werden soll."

Welche Probleme sehen Sie dabei, Jugendlichen den Unterschied zwischen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Maßnahmen zu vermitteln?

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Schindler

schindler@presroi.de
Ringelstr.50
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